Stand: März 2025
für Verträge zwischen
GIQ B.V. - gisaauszugonline.at
Arnhemseweg 2
3817 CH Amersfoort
Niederlande
Handelsregister: Kamer van Koophandel, Nr. 90123611
Vertreten durch: Herr Blokhuis & Herr Blok
(im Folgenden „Anbieter“)
und
dem Kunden
(im Folgenden „Kunde“)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Website zur Beantragung von österreichischen Gewerberegisterauszügen (GISA).
(2) Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 KSchG).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Der Anbieter erbringt intermediäre Dienstleistungen zur Beantragung von österreichischen Gewerberegisterauszügen (GISA) über das Gewerbeinformationssystem Austria der Republik Österreich.
(2) Der Anbieter ist keine Behörde, sondern ein privater Dienstleister, der den Antragsprozess technisch und organisatorisch abwickelt.
(3) Die eigentliche Ausstellung des GISA-Auszugs erfolgt ausschließlich durch die zuständigen österreichischen Behörden.
(1) Der Vertrag kommt durch die digitale Bestätigung des Auftrags auf der Website zustande.
(2) Mit Abschluss bestätigt der Kunde:
(1) Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und richtige Daten anzugeben.
(2) Der Anbieter haftet nicht für fehlerhafte Ergebnisse, die auf unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind.
(1) Die Bearbeitung erfolgt grundsätzlich automatisiert.
(2) Ist eine automatische Verarbeitung technisch nicht möglich, erfolgt die Bearbeitung manuell.
(3) Auch im Fall einer manuellen Verarbeitung bleibt der Vertrag vollständig rechtswirksam.
(1) Die Preise des Anbieters sind Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Zusätzlich können separate Gebühren der österreichischen Behörden anfallen, die nicht Bestandteil der Dienstleistung des Anbieters sind.
(3) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Höhe dieser Behördengebühren.
(1) Die Abrechnung erfolgt per Rechnung nach Auftragserteilung.
(2) Die Rechnung wird dem Kunden digital übermittelt.
(3) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Mahngebühren sowie Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu erheben.
(1) Nach Beginn der Bearbeitung des Auftrags ist eine Stornierung oder Rückerstattung ausgeschlossen.
(2) Dies gilt unabhängig davon, ob die Bearbeitung automatisiert oder manuell erfolgt.
Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
This statutory right to cancel will be lost once the service has been fully performed and formal confirmation of completion has been sent to the Customer. As disclosed in 4.4 and 4.5, the Company starts commencing the agreement after receival of the payment and the Customer agrees that the right to cancel will be forfeited once the service has been completed in full before the expiry of the statutory 14-day cancellation period.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn:
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des ABGB.
(2) Kein Gewährleistungsanspruch besteht für:
(1) Der Anbieter haftet ausschließlich für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, finanzielle Verluste oder Folgeschäden, die entstehen durch:
(4) Sämtliche Risiken im Zusammenhang mit Fristen, finanziellen Folgen, Rechtsnachteilen oder der Nutzung der bereitgestellten Dokumente trägt ausschließlich der Kunde.
(5) Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder wirtschaftliche Nachteile.
(6) Eine Haftung für bereits bei Vertragsschluss bestehende Mängel wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(7) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(8) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bleibt unberührt.
Es gilt die Datenschutzerklärung gemäß DSGVO & DSG, abrufbar auf der Website des Anbieters.
Der Anbieter nimmt nicht an alternativer Streitbeilegung teil. Plattform der EU: https://ec.europa.eu/consumers/odr
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Gerichtsstand für Unternehmer: Wien, Österreich.
